ESD MEDIENINFO | Gastronomie: 7 Prozent festschreiben. Steuerrecht fair gestalten.

Berlin/Saarlouis, 13.12.2023. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) kritisiert die Einigung der Ampelkoalition die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent anzuheben. Der Verband fordert weiterhin eine dauerhafte Festschreibung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent. ESD-Präsident Timo Lehberger erklärt hierzu:

„Die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie als Teil des Corona-Konjunkturpakets war eine wirksame Maßnahme, um eine von der Pandemie am härtesten getroffenen Branchen zu stützen. Man darf sich aber nichts vormachen, die Branche steht nach wie vor unter massivem Druck. Gestiegene Kosten für Energie, Einkauf, Mieten und Pachten, der Personalmangel, der gestiegene Mindestlohn und das inflationsbedingt geänderte Verhalten der Verbraucher setzen den Gastronomiebetrieben immer stärker zu.

In dieser Gemengelage ist die geplante Anhebung des Mehrwertsteuersatzes eine Bedrohung einer ganzen Branche und zahlreicher Existenzen. Daher fordern wir erneut die Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelung und die dauerhafte Festschreibung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent.

Hiermit bietet sich auch die Chance endlich eine nicht nachvollziehbare Ungerechtigkeit im deutschen Steuerrecht zu korrigieren: die unterschiedliche Besteuerung der gleichen Ware bei Ein- und Verkauf zulasten des Unternehmers. Denn konkret erhält der Gastronom beim Einkauf eines Lebensmittels nur 7 Prozent Vorsteuer zurück, muss aber hingegen 19 Prozent Umsatzsteuer an den Staat abführen.“

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen warnt vor Einsparungen bei KMU-Fördermitteln

Berlin/Saarlouis, 11.12.2023. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 warnt der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) eindringlich davor, den Rotstift bei den Fördermitteln für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) anzusetzen. Der Verbandspräsident, Timo Lehberger, betont die Bedeutung dieser Unternehmen für die deutsche Wirtschaft und hebt die Herausforderungen hervor, vor denen sie im Bereich Digitalisierung, Energiewende, Fachkräftesicherung und Finanzierung stehen.

Lehberger erklärt: „Es ist von größter Bedeutung, dass der Bundeshaushalt 2024 keine Einsparungen bei den Fördermitteln vorsieht, die für die Digitalisierung, Energiewende und Fachkräftesicherung dieser kleinen Unternehmen unerlässlich sind."
Der Verband betont, dass die Transformation der Wirtschaft nicht nur einzelne Großinvestitionen erfordert, sondern auch eine breit angelegte Unterstützung der über 3,2 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Besondere Sorge gilt dabei möglichen Einsparungen bei Förderprogrammen wie zum Beispiel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU oder go-digital.
„Es ist entscheidend, die Fördermittel für die kleinen Unternehmen zu schützen.“ so Lehberger.

Der Verband warnt vor einem kurzfristigen Fokus auf Einsparungen und fordert steuerliche Entlastungen für kleine Unternehmen. Diese würden den Unternehmen nicht nur kurzfristig helfen, sondern dem Staat langfristig höhere Steuereinnahmen bescheren.

Lehberger unterstreicht abschließend: „Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sind maßgeblich für über 20 Millionen Arbeitsplätze verantwortlich. Sie sind Treiber für Zukunftswachstum und Beschäftigung. Wir appellieren an die politischen Entscheidungsträger, ihre Verantwortung zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern."

ESD MEDIENINFO | „Ohne Selbständige ist kein Staat zu machen!“

Führungswechsel beim Europaverband der Selbständigen

Berlin/Saarlouis, 28.09.2023. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. hat einen neuen Präsidenten. Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 25. September in Saarlouis wurde der 45jährige Unternehmensberater Timo Lehberger aus Saarbrücken einstimmig zum Nachfolger des im April verstorbenen ESD-Präsidenten Kuni Both gewählt. Lehberger gehört dem ESD bereits seit 2007 an und hatte den Verband bereits seit Juni 2023 kommissarisch geleitet.

Das von Herrn Lehberger vorgeschlagene Zukunftsteam wurde von den Versammlungsteilnehmern ebenfalls einstimmig gewählt. Entsprechend stehen dem neuen Präsidenten künftig als Vizepräsidenten die Herren Stefan Hodab (48) aus Saarlouis, Rainer Nicolas (68) aus Köln, Erhard Weimann (69) und Dr. Axel Woeller (46) aus Berlin sowie der Schatzmeister Claus Peters (52) aus Losheim am See zur Seite.
Das erweiterte Präsidium besteht fortan aus Jörg Dillmann, Rüdiger Dillschneider, Dr. Peter Vogt, Angelika Hießerich-Peter, Philipp Lenhof, Petra Schulz, Michael Starz und Andreas Stiffel.

Lehberger warnte in seiner Bewerbungsrede die Politik davor, die Selbständigen als entbehrlich zu betrachten und die Leistungen der Soloselbständigen und kleinen Unternehmen weiterhin spürbar zu missachten.

Er führte aus, dass in Deutschland den Selbständigen nicht mehr der gesamtgesellschaftliche Respekt entgegengebracht werde, den sie aufgrund ihrer Leistungen zweifellos verdient haben.

„Heute ist der Selbständige bestenfalls Mittel zum Zweck – und zwar dem Zweck, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuermittel zu generieren, mit denen der Staat zwischenzeitlich versucht, jedes Lebensrisiko und jede Härte abzufangen“, so Lehberger und führt fort: „Schlimmstenfalls wird in der heutigen gesellschaftlichen Debatte aber jeder, der Mitarbeiter beschäftigt, grundsätzlich als Ausbeuter abgestempelt und ggf. gleich noch als Steuerhinterzieher.
Im Zweifel sind wir Selbständige so lange schuldig, bis unsere Unschuld zweifelsfrei bewiesen ist!
Und selbst dann gibt es kein Wort des Dankes, keine positive Berichterstattung und kein politisches Engagement zu unseren Gunsten.
Ein reines Angestelltenland kann und wird aber nicht funktionieren. Es braucht Arbeitgeber. Es braucht Unternehmer und Selbständige, die ihr eigenes und das Schicksal ihrer Angestellten in die Hand nehmen und das unternehmerische Risiko nicht scheuen. Ohne Selbständige ist kein Staat zu machen!“

Abschließend kündigte Lehberger an, dass der Europaverband der Selbständigen in der Zukunft dafür Sorge tragen werde, dass die „Selbständigen sich sammeln, sichtbar, laut und unbequem werden!“

 


Hinweis: Diese Pressemitteilung wurde am 29.09.2023 korrigiert. In einer früheren Version wurde versehentlich Herr Nauhauser als neu gewähltes Mitglied des erweiterten Präsidiums genannt. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen: Habeck ist nicht Industrie- sondern Wirtschaftsminister

Berlin/Saarlouis, 11.05.2023. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. übt Kritik am von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Arbeitspapier zum Industriestrompreis und wertet dies als einen Affront gegenüber den etlichen Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik. ESD-Hauptgeschäftsführer Timo Lehberger äußert sich hierzu:

„Das von Herrn Habeck vorgelegte Papier zum Industriestrompreis ist ein Schlag ins Gesicht der mehr als drei Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Statt eine gesamtwirtschaftliche Lösung zu erarbeiten, die allen Betrieben in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zugutekommt, hat sich der Minister zu einem Schnellschuss treiben lassen, von dem ausschließlich die Großindustrie profitiert.

Sein Vorschlag zeugt von gänzlicher Ignoranz gegenüber den riesigen Schwierigkeiten, die den unzähligen kleinen Unternehmen aus dem Handwerk, der Gastronomie, dem Dienstleistungsbereich oder den Freien Berufen durch die massiv gestiegenen Energiepreise entstehen.
Es ist bitter zu erleben, wie die Bedürfnisse der Kleinen wiederholt zugunsten der Großen beiseitegeschoben werden und zeigt die mangelnde Wertschätzung für einen wichtigen Wirtschaftsbereich.

Herr Habeck sollte sich darüber klar werden, dass er nicht Industrie- sondern Wirtschaftsminister dieses Landes ist. Wir dürfen von ihm erwarten, dass er in seine Überlegungen und die weitere Ausgestaltung seiner Pläne die Bedürfnisse der rund drei Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihrer mehr als zwölf Millionen Mitarbeiter einfließen lässt. Von seinen Koalitionspartnern von SPD und FDP erwarten wir ein entschiedenes Veto und Engagement für eine Lösung im Sinne aller Leistungsträger unserer Wirtschaft.“

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen trauert um seinen Präsidenten Kuni Ludwig Both

Berlin/Saarlouis, 28.04.2023. Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. ist am gestrigen Tag nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Präsidium, Geschäftsführung, Mitarbeiter und Mitglieder trauern um eine wichtige Stimme der Selbständigen in Deutschland, einen klugen Lobbyisten und Freund.
Der am 16.07.1946 im saarländischen Eidenborn geborene Immobilienmakler aus Saarlouis gehörte dem Europaverband der Selbständigen, an dessen Spitze er seit 2004 stand, seit über 30 Jahren an. Als Selbständiger, der um die Mühen, die Höhen und Tiefen des unternehmerischen Alltags wusste, setzte er sich über Jahrzehnte mit Konsequenz und Engagement für die Belange und die Rechte der Selbständigen in Deutschland und Europa ein.
Both, der sich selbst als „Mitglied der Generation Schengen“ bezeichnete, wurde im Jahr 2013 für seine Verdienste um Europa von der 1970 gegründeten renommierten luxemburgischen Stiftung „Mérite Européen“ ausgezeichnet. Unter Boths Präsidentschaft hat der Verband mit Sitz in Berlin und Saarlouis eine intensive Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnerorganisationen – auch über die Grenzen Deutschlands hinweg – ausgebaut und so die Zukunft, den Einfluss und den Fortbestand des ESD gesichert.
Mit Kuni Ludwig Both verliert der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. eine charismatische Persönlichkeit, einen bei Politikern und Kollegen geschätzten Gesprächspartner sowie einen verdienstvollen und durchsetzungsfähigen Vertreter der Selbständigen in unserem Land, der nur sehr schwer zu ersetzen sein wird.