Berlin/Saarlouis, 01.04.2020. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) brandmarkt die Schließung der kleineren Grenzübergänge des Saarlandes zum benachbarten Frankreich und Luxemburg als überzogen und wirtschaftsfeindlich. Der ESD Präsident Kuni Ludwig Both erklärt hierzu:

„Die Schließung der kleinen Grenzübergänge ist eine Katastrophe für die grenznahen Betriebe. Es ist eine Frechheit, dass den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihren Betrieb trotz aller Einschränkungen bislang aufrechterhalten können, nun von Seiten der Innenministerien von Bund und Land das Leben noch schwerer gemacht wird. Die Kunden und Mitarbeiter, aber auch die Inhaber dieser Firmen wohnen dies- und jenseits der Grenzen und sind auf effiziente Grenzwechsel angewiesen. Umwege von bis zu 60 km aufgrund viel zu weniger offener Grenzübergänge sind wirtschaftsfeindlich und daher nicht zu tolerieren.

Wenn Bundesinnenminister Seehofer – in Unkenntnis der regionalen Gegebenheiten – lieber die kleinen Grenzübergänge absperren lässt, statt durch die Entsendung von genügend Bundesbeamten einen engmaschigen Grenzverkehr zu gewährleisten und dies vom saarländischen Innenminister noch unterstützt wird, dann spart der Staat zulasten der Arbeitgeber und Beschäftigten, die das System am Laufen halten. Handwerker, Pflegeunternehmen und Lebensmittelhändler und deren Mitarbeiter haben das Nachsehen.

Der Europaverband der Selbständigen fordert daher das Bundesinnenministerium auf, das Saarland mit so viel Bundespersonal zu unterstützen, dass auch viele der kleineren Grenzübergänge wieder geöffnet werden können. Vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, der diese Situation mitverschuldet hat, erwarten wir, dass er sich beim Bund dafür einsetzt, dass den Pendlern an den saarländischen Außengrenzen zu Luxemburg und Frankreich möglichst alle 10 km ein offener – entsprechend der aktuellen Krise überwachter – Grenzübergang zur Verfügung steht.“

20.03.2020, Berlin. Der Europaverband der Selbstänidgen - Deutschland (ESD) e.V. und die amc-Agentur Media Creativ haben Informationen über Maßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise gesammelt und in unser Information "Corona Krisenhilfen" zusammengestellt.
Inhaltsübersicht Sonderveröffentlichung:
- Informationen der Bundesregierung für Unternehmen
- Kredithilfen für Unternehmen seitens der KfW-Förderbank
- Verdienstausfall-Entschädigungen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Geltendmachung von Verdienstausfall-Entschädigungen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Coronavirus und arbeitsrechtliche Auswirkungen
- Spezifische Informationen zur Kurzarbeit (inkl. Formulare der Bundesagentur für Arbeit)
- Weitere Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsleistungen
Da sich in der aktuellen Situation ständig Neuerungen ergeben möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei dem Dokument um eine Momentaufnahme handelt. Wir werden das Dokument daher permanent aktualisieren und auf sich ergebende Änderungen reagieren.
Die jeweils aktuellste Version der Sonderveröffentlichung finden Sie zum freien Download unter:www.esd-ev.de

Berlin, 30.01.2020. Dass die Teilnehmer des Koalitionsausschusses, trotz Vorankündigung durch Vertreter der CDU, keine Ergebnisse zum Thema Bonpflicht vorweisen können sorgt für Enttäuschung bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen (ESD), Kuni Ludwig Both, sieht darin einen Beleg für die Geringschätzung, die die Regierenden den Selbständigen gegenüber an den Tag legen.
„Scheinbar genießen die Probleme der kleinen Unternehmen, speziell die des vom bürokratischen Irrsinn aktuell über die Maßen belasteten inhabergeführten Einzelhandels – ich sage nur Bonpflicht – bei den Spitzen der Regierungsparteien keinerlei Priorität. Dass sich die Vertreter von CDU, CSU und SPD, trotz der massiven wochenlangen Kritik seitens Wirtschaft und Bevölkerung, diesem brisanten Thema nicht angenommen haben zeigt wie weit sich die Gewählten vom normalen Leben entfernt haben. Es fehlt Ihnen jedes Verständnis für die Belastung und die ökonomischen und auch ökologischen Folgen solcher Auswüchse an Überbürokratisierung!
Während unsere europäischen Nachbarn in Frankreich die Zeichen der Zeit erkannt haben, ein Anti-Verschwendungsgesetz beschließen und den Einzelhandel dazu verpflichten, ab September bei Kleinstbeträgen unter 10 EUR konsequent auf Papierbons zu verzichten, reden unsere Verantwortungsträger nur publikumswirksam von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, setzen diese Sonntagsreden aber nicht in Taten um.
Die Koalitionspartner müssen auf die Anliegen und Belange ihrer Wählerinnen und Wähler hören, sich umgehend der Bonpflicht annehmen und zur Entlastung der kleinen Unternehmen eine Bagatellgrenze nach französischem Vorbild beschließen.“

Berlin, 29.01.2020. Zur aktuellen Debatte über eine Wahlrechtsreform zur überfälligen Verkleinerung des Deutschen Bundestages äußert sich der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD), Kuni Ludwig Both, wie folgt:

„Wir, die Inhaber der kleinen und mittelständischen Unternehmen erwarten insbesondere von den Abgeordneten der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD, dass sie hinsichtlich der längst überfälligen Wahlrechtsreform Sparwillen und entsprechendes Engagement zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages zeigen.
Gerade die Vertreter der Regierungsparteien, die uns kleinen Unternehmen erst zu Jahresbeginn mit der Kassensicherungsverordnung und der daraus resultierenden Bonpflicht ein Mehr an Kosten und bürokratischen Erfüllungsaufwand beschert haben, müssen sich tunlichst davor hüten nicht den Anschein zu erwecken nur die eigenen Pfründe sichern zu wollen.
Grundsätzlich sollten alle Mitglieder des Bundestages interessiert daran sein, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die aktuelle Chance ergreifen, die Behauptungen der Populisten, Politik sei nur noch ein Selbstbedienungsladen, es gingen den Gewählten nur um überzogene Privilegien und eine üppige Altersvorsorge und so weiter, zu widerlegen!
Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, sich zu disziplinieren, Vernunft walten zu lassen und noch vor der Aufstellung der nächsten Wahllisten eine gemeinsame Wahlrechtsreform kurzfristig zu beschließen, die die Anzahl der Mitglieder des Bundestages auf maximal 600 Abgeordnete beschränkt!“