Berlin/Saarlouis, 01.02.2024. Am Freitag, den 2. Februar 2024, berät der Bundesrat über den von Schleswig-Holstein eingebrachten Entschließungsantrag „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“ (Drucksache 10/24). Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. begrüßt die Initiative der schwarz-grünen Landesregierung und fordert die übrigen Bundesländer auf, den Antrag zu unterstützen. ESD-Präsident Timo Lehberger erklärt hierzu:
„Der durch die Landesregierung von Schleswig-Holstein eingebrachte Entschließungsantrag zum Abbau der Bürokratielasten für den Mittelstand ist die richtige und wichtige Initiative zur rechten Zeit. Die vorgeschlagenen bürokratischen Entlastungen zeugen von einem gewissen Verständnis für die Nöte der Selbständigen und würden die kleinen und mittelständischen Unternehmen real entlasten.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen sind solche sinnvollen, schnell wirkenden Maßnahmen mehr als willkommen.
Die akuten Probleme unserer Unternehmen, wie zum Beispiel hohe Kosten aufgrund von Preissteigerungen, die im Vergleich zum Vorjahr verschlechterte Auftragslage und der Arbeitskräftemangel, kann die Politik nicht sofort lösen. Hier bedarf es kluger langfristiger Ansätze. Im Gegensatz dazu haben bürokratische Entlastungen einen sofort spürbaren Effekt für die Unternehmen.
Entsprechend fordern wir die Regierungen der übrigen 15 Bundesländer auf, parteipolitische Erwägungen hintanzustellen, im Sinne der Selbständigen zu handeln und dem Entschließungsantrag „Bürokratiekosten für den Mittelstand abbauen“ in der kommenden Sitzung des Bundesrates zuzustimmen.“
