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ESD MEDIENINFO | Die Pressemitteilungen des Europaverbandes der Selbständigen Deutschland e.V.

Berlin/Saarlouis, 11.05.2023. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. übt Kritik am von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Arbeitspapier zum Industriestrompreis und wertet dies als einen Affront gegenüber den etlichen Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik. ESD-Hauptgeschäftsführer Timo Lehberger äußert sich hierzu:

„Das von Herrn Habeck vorgelegte Papier zum Industriestrompreis ist ein Schlag ins Gesicht der mehr als drei Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Statt eine gesamtwirtschaftliche Lösung zu erarbeiten, die allen Betrieben in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zugutekommt, hat sich der Minister zu einem Schnellschuss treiben lassen, von dem ausschließlich die Großindustrie profitiert.

Sein Vorschlag zeugt von gänzlicher Ignoranz gegenüber den riesigen Schwierigkeiten, die den unzähligen kleinen Unternehmen aus dem Handwerk, der Gastronomie, dem Dienstleistungsbereich oder den Freien Berufen durch die massiv gestiegenen Energiepreise entstehen.
Es ist bitter zu erleben, wie die Bedürfnisse der Kleinen wiederholt zugunsten der Großen beiseitegeschoben werden und zeigt die mangelnde Wertschätzung für einen wichtigen Wirtschaftsbereich.

Herr Habeck sollte sich darüber klar werden, dass er nicht Industrie- sondern Wirtschaftsminister dieses Landes ist. Wir dürfen von ihm erwarten, dass er in seine Überlegungen und die weitere Ausgestaltung seiner Pläne die Bedürfnisse der rund drei Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihrer mehr als zwölf Millionen Mitarbeiter einfließen lässt. Von seinen Koalitionspartnern von SPD und FDP erwarten wir ein entschiedenes Veto und Engagement für eine Lösung im Sinne aller Leistungsträger unserer Wirtschaft.“

Berlin/Saarlouis, 28.04.2023. Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. ist am gestrigen Tag nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Präsidium, Geschäftsführung, Mitarbeiter und Mitglieder trauern um eine wichtige Stimme der Selbständigen in Deutschland, einen klugen Lobbyisten und Freund.
Der am 16.07.1946 im saarländischen Eidenborn geborene Immobilienmakler aus Saarlouis gehörte dem Europaverband der Selbständigen, an dessen Spitze er seit 2004 stand, seit über 30 Jahren an. Als Selbständiger, der um die Mühen, die Höhen und Tiefen des unternehmerischen Alltags wusste, setzte er sich über Jahrzehnte mit Konsequenz und Engagement für die Belange und die Rechte der Selbständigen in Deutschland und Europa ein.
Both, der sich selbst als „Mitglied der Generation Schengen“ bezeichnete, wurde im Jahr 2013 für seine Verdienste um Europa von der 1970 gegründeten renommierten luxemburgischen Stiftung „Mérite Européen“ ausgezeichnet. Unter Boths Präsidentschaft hat der Verband mit Sitz in Berlin und Saarlouis eine intensive Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnerorganisationen – auch über die Grenzen Deutschlands hinweg – ausgebaut und so die Zukunft, den Einfluss und den Fortbestand des ESD gesichert.
Mit Kuni Ludwig Both verliert der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. eine charismatische Persönlichkeit, einen bei Politikern und Kollegen geschätzten Gesprächspartner sowie einen verdienstvollen und durchsetzungsfähigen Vertreter der Selbständigen in unserem Land, der nur sehr schwer zu ersetzen sein wird.

Berlin/Saarlouis, 15.03.2023. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) begrüßt den Gesetzentwurf „zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“ (Drucksache 20/5810) der CDU/CSU-Fraktion mit dem sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 16. März 2023 befassen wird. Der Verband sieht in der dauerhaften Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einen richtigen und wichtigen Schritt zur Stabilisierung und Unterstützung der krisengeschüttelten Gastronomiebranche. Der ESD-Hauptgeschäftsführer Timo Lehberger erklärt hierzu:

„Die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie als Teil des Corona-Konjunkturpakets war eine wirksame Maßnahme, um eine von den Pandemiebeschränkungen am härtesten getroffenen Branchen zu stützen. Aufgrund der positiven Auswirkung wurde die Befristung dieser Umsatzsteuerermäßigung bereits verlängert, zuletzt bis Ende des Jahres 2023.
Man darf sich aber nichts vormachen, auch wenn sich die Aussichten für die Gastronomen wieder verbessert haben, die Branche steht nach wie vor unter massivem Druck. Gestiegene Kosten für Energie, Einkauf, Mieten und Pachten, der Personalmangel und das inflationsbedingt geänderte Verhalten der Verbraucher setzen den Gastronomiebetrieben zu.
Es ist also ein richtiger Schritt, den Unternehmen durch eine dauerhafte Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Planungssicherheit zu geben und die Branche nachhaltig zukunftssicher aufzustellen! Zudem sollte dem stark belasteten Endverbraucher keine steuerbedingt steigenden Preise zugemutet werden.
Entsprechend erwarten wir, dass die Regierungskoalition diesen sinnvollen Oppositionsantrag über Parteigrenzen hinweg und im Sinne der Gastronomen und deren Mitarbeitern positiv begleitet und unterstützt.“

Berlin/Saarlouis, 01.03.2023. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) begrüßt den bayrischen Antrag für eine kostenfreie Meisterfortbildung im Bundesrat als richtigen Schritt und appelliert an die restlichen Bundesländer, den Antrag zu unterstützten. Der Hauptgeschäftsführer des ESD, Timo Lehberger, erklärt hierzu:

„Grundlage für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand ist die Qualität in der Bildung. Neben einer adäquaten Finanzierung der Hochschulen darf die berufliche Bildung inklusive der Fort- und Weiterbildung finanziell und personell nicht abgehängt werden. Gut ausgebildete Facharbeiter sind für die Wirtschaft genauso wichtig wie Akademiker; sie sind notwendige Standortvoraussetzung für erfolgreich agierende Unternehmen, seien es nun kleine, mittlere oder große. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels muss die Attraktivität der dualen Berufsausbildung gesteigert werden.
Konkret stellen die Kosten der Meisterausbildung, trotz Meister-Bafög, für viele noch immer eine Hürde dar. Dies muss sich ändern. Wer den Fachkräftemangel beklagt, muss durch gezielte Maßnahmen die berufliche Bildung stärken.

Entsprechend fordert der ESD bereits seit langem, die beruflichen Fort- und Weiterbildungskonzepte so zu entwickeln, dass diese in der öffentlichen Wahrnehmung den beiden akademischen Bildungsmarken „Bachelor“ und „Master“ gleichgestellt werden. Hierzu gehört insbesondere die Möglichkeit einer kostenfreien Meisterausbildung.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative des Bundeslandes Bayern die Meisterfortbildung bundesweit kostenfrei zu stellen und appellieren daher an die Vertreter der übrigen Bundesländer in der kommenden Sitzung des Bundesrates ein Zeichen zu setzen und den Entschließungsantrag zu unterstützen!“

Berlin, 08.02.2023. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) und des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV) fordern der ESD-Hauptgeschäftsführer Timo Lehberger und der TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt aus Anlass der Debatte des Deutschland-Tickets im Deutschen Bundestag eine Nahverkehrsoffensive:

"Die Einführung des sogenannten Deutschland-Tickets hätte Bestandteil einer wirklichen Nahverkehrsoffensive sein müssen, die diesen Namen auch verdient.
Gerade die wirtschaftliche Perspektive des ländlichen Raumes hängt massiv daran, wie attraktiv Angebote des Nahverkehrs sind. Wenn ich spätnachmittags und an Samstagen und Sonntagen nicht mehr in meinen Ort komme, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung einer Region.
Deswegen können wir auch nicht nachvollziehen, warum Taxen, die ja Teil des Öffentlichen Nahverkehrs sind, beim Deutschlandticket außen vor bleiben. Denn gerade mit Ruftaxen kann genau dieses Mobilitätsangebot sichergestellt werden.
Um den ländlichen Raum wirklich zu stärken, müssen die Regionalisierungsmittel milliardenschwer aufgestockt werden. Solange bei den Regionalisierungsmitteln auf der Bremse gestanden wird, kommt die Nahverkehrsoffensive nicht in die Gänge. Und das wäre ein fataler Fehler, denn Mobilitätspolitik ist Mittelstandspolitik."